Nr. 18/2005

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Veruntreuungen

beim Leipziger ABM-Stützpunkt auf

Das Landgericht Leipzig hat einen Leitenden Verwaltungsdirektor wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilung betraf im Schwerpunkt den Vorwurf, er habe für einen von ihm geleiteten Leipziger ABM-Stützpunkt (später: Betrieb für Beschäftigungsförderung – bfb) von einem mitangeklagten Bauunternehmer in den Jahren 1993 bis 1996 sechs Baumaschinen überteuert angemietet und gekauft. Beide Angeklagte wurden von Vorwürfen der Bestechung bzw. Bestechlichkeit freigesprochen, der Bauunternehmer auch vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und die Freisprüche bestätigt. Die zugrunde liegende Beweiswürdigung des Landgerichts blieb insoweit unbeanstandet.

Hingegen hatte der in erster Instanz verurteilte Angeklagte mit seiner Revision weitgehend Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ihn in vier Fällen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen; zwei weitere Fälle müssen neu geprüft werden. Der Schuldspruch wegen Untreue beruhte insoweit auf falschen rechtlichen Erwägungen des Landgerichts. Dieses hätte wegen der Vereinbarung einer Kaufoption unter Anrechnung sämtlicher Mietzahlungen nicht auf die überhöhten einzelnen Monatsmieten, sondern auf den schließlich gezahlten Gesamtpreis abstellen müssen. Insgesamt erfolgte der Erwerb von vier Maschinen zu marktangemessenen Preisen. In den übrigen zwei Fällen möglicherweise überteuert erworbener Maschinen wurde der Vorsatz des Angeklagten unzulänglich begründet. Lediglich in dem Fall mit der geringsten Schadenshöhe (ca. 120,- DM) bleibt es bei einer Verurteilung wegen Untreue aufgrund ungenehmigten LKW-Einsatzes zu Privatzwecken.

Das Verfahren wird zu erneuter Prüfung der zwei Untreuevorwürfe wegen des Erwerbs überteuerter Maschinen und zur Strafzumessung in dem bestätigten Fall an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat aber deutlich gemacht, daß sich nach dem bisherigen langwierigen Verfahrensablauf und angesichts der gravierenden Reduzierung des Schuldvorwurfs eine Einstellung des Verfahrens anbieten kann.

Urteil vom 3. Februar 2005 – 5 StR 84/04

LG Leipzig - 900 Js 56086/97 11 KLs

Karlsruhe, den 3. Februar 2005

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501