Das rechtswidrige Verhalten der StA Leipzig
Chronologisch in Stichworten
Pressegespräch
Stand 5. April 2002
Im Frühjahr
1998 erhält die StA Leipzig den Auftrag gegen HvH zu ermitteln.
1. Die StA beauftragt nicht das Polizeipräsidium sondern das LKA
Sachsen. Bis heute gibt es hierüber keine Dokumente in den
Ermittlungsakten.
Warum nicht?
Was steht in diesen Dokumenten und wer hat sie unterzeichnet?
Ist ein kleiner Staatsanwalt aus Leipzig in der Lage 70 Mitarbeiter
des LKA Sachsen, Dezernat Wirtschaft aus Leipzig, Dresden und Chemnitz
einzusetzen?
2. Frühjahr Sommer 1998, das LKA zieht Erkundigungen ein.
Beweis: Schriftverkehr der Steuerfahndung. Vermerk der Steuerfahndung
Hannover vom 11. Sept. 1998.
"Es
sind Hinweise bekannt geworden, dass das LKA Sachsen gegen Sobiak und
einen Ex - Hannoveraner in Leipzig ermittelt. Details sind noch nicht
bekannt.
Sobiak wollte sich hierzu nicht äußern, teilte aber mit,
dass die Behörden dort gegen ihn ermitteln (politischer Hintergrund)."
3. Sommer 1998, das LKA fordert Sobiak auf Unterlagen gegen HvH zusammenzustellen.
Beweis: Geständnis in der ZV des KHK Hochberg, siehe ZV Hochberg
im Internet.
4. LKA und StA bemerken, dass es sich nur um Kopien handelt.
Aus den Gesprächen mit der Steuerfahndung wissen sie auch, dass
es sich um Fälschungen handelt. Sobiak gesteht ihnen dies
auch offen ein. Auszug aus der ZV des KHK Hochberg:
"Hochberg: Herr Sobiak hat erklärt, dass er sich seine
Gelder nach dem Rausschmiss bei ABM zurück holen wollte.
von Hermanni: Was hat das denn mit meinem Haus zu tun?
Hochberg: Er hat gesagt, er wollte sich sämtliche Auslagen zurück
holen. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen."
StA GL
Gast und KHK Hochberg nehmen es aber nicht in die Protokolle auf.
Beweis: ZV Hochberg vom 19. 2. 2002
Protokolle Steuerfahndung Hannover ("alle Unterlagen wurden gestohlen")
5. Mai
1999 StA GL Gast beauftragt LKA mit Ermittlungen ohne begründeten
Anfangsverdacht. Gast glaubt, HvH habe ABM Mitarbeiter auf Privatbaustelle
eingesetzt. KHK Hochberg weis um sein rechtswidriges Handeln, er befragt
zwar alle Zeugen dazu, schreibt es aber nirgendwo nieder.
Beweis: ZV im Gericht bisher von D. Müller, Fröhlich, Degenhardt,
Teilgeständnisse KHK Hochberg und KOM Thiele.
6. Hausdurchsuchung
wird am 25.5.99 beantragt mit dem Vorwurf der "Doppelabrechnung"
von Maschinen und den bereits zu diesem Zeitpunkt als Fälschung
enttarnten Dokumenten.
Der Beweis, dass die StA es bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, liegt
noch nicht vor, man behauptet bis heute keinen Informationsaustausch
mit der Steuerfahndung gehabt zu haben. (siehe auch 2.)
Die ZV Ihbe, Löwe und Gottsching stehen noch aus.
7. 9.6.99,
Hausdurchsuchung, StA GL Gast beschlagnahmt illegal 20.000 Personaldatensätze
des bfb ohne richterliche Genehmigung. Auf diese Weise hofft man die
angeblichen ABM Mitarbeiter am Privathaus von HvH zu finden.
Beweis: Protokolle der Hausdurchsuchung, Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten
des Landes Sachsen, Telefonate zwischen Herrn Schrader (Landesdatenschutz)
und "Becker für Spiegel TV" (HvH)
8. StA
GL Gast stellt am 11.6.99 schriftlich fest, dass HvH über seinen
Hausbau "akribisch Buch geführt" hat. Genau diese
Bauakte 8 verschwindet.
Beweis: Dokumente der StA, schriftliche Erklärung des RA Frank,
Einlassungen von Uhlemann und Hochberg
9. HvH informiert StA GL Gast bereits am 15. 6. 1999 fernmündlich
über Gesamtzusammenhänge. Gast notiert zunächst, lässt
diesen Vermerk aber aus den Akten entfernen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde
wird Vermerk wieder eingefügt.
Beweis: Schriftverkehr liegt vor. Geständnis ZV KHK Hochberg
10. Im Oktober 1999 werden rechtswidrig Daten nach dem Telekommunikationsgesetz
erhoben. Als man über die Rechnung der Telekom überführt
wird, erklärt man ja, man habe aber eine andere Person überprüft,
nicht HvH. Warum die Rechnung im Ermittlungsverfahren HvH abgeheftet
und verbucht wird, hat man noch nicht begründet. Beweis: Schriftverkehr
liegt vor.
11. Am 9. 11.99 bietet HvH dem LKA Beamten Hochberg Akten an, die in
seinem Büro stehen. Herr Hochberg hat kein Interesse sie mitzunehmen.
Am 12. Nov. 1999 erscheint Herr Hochberg und möchte nun diesen
Aktenstapel, der in der Zwischenzeit auf dem Weg zum Anwalt ist, mitnehmen.
Es wird vom LKA und der StA eine angebliche Verdunkelungslage produziert.
Man erklärt, HvH verweigere die Herausgabe von Akten, die nicht
in seinem Besitz sind. Die selbst konstruierte Verdunkelung wird dem
Gericht mit verfälschtem Inhalt und zweiter Unterschrift eines
Kriminalbeamten (der einzige Vermerk mit zwei Unterschriften im gesamten
Ermittlungsverfahren) untergeschoben. Der Vermerk vom 9.11.99 nach dem
HvH die Akten angeboten hat, wird bewusst falsch abgeheftet.
Beweis: Vermerke vom 9. und 12.11.99 und ZV Hochberg
12. Am 29. November 99 gibt HvH dem KHK Hochberg eine Vielzahl
von entlastenden Hinweisen. Um die Gerichte zu täuschen wird der
Vermerk auf den 29. Sept. 99 zurückdatiert und chronologisch
falsch abgeheftet. Als die Verteidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde
auf den Vorgang aufmerksam macht, wird der Vermerk kurzerhand durch
Änderung des Datums verfälscht und neu geheftet.
Beweis Akten des Gerichtes und ZV KHK Hochberg
13. Am
29.11.99 wird HvH in Untersuchungshaft genommen. Rechtliches Gehör
wird nicht gewährt. Als dies später StA GL Gast auffällt,
wird ein Vermerk (HvH lehnt angeblich rechtliches Gehör ab) nachträglich
geschrieben, auf den 2. Dez. 1999 datiert und abgeheftet.
Beweis: Schreiben Dr. Luttermann, Vermerke und ZV KHK Hochberg
An dieser
Stelle sei darauf verwiesen, dass es zum Thema Privathaus der Eheleute
von Hermanni bis heute kein Rechtliches Gehör gegeben
hat.
14. Aufgrund
der drei Tage zuvor (29.11.99) von HvH gegebenen entlastenden Hinweisen,
haben die Mitarbeiter von WEP die Archive abgesucht und übermitteln
am Abend des 2. Dez. 1999 dem LKA per FAX die Unterlagen und Vermerke
der WEP. Am Morgen des 3. Dez. 1999 erkennt KHK Hochberg, dass man aufgrund
dieser Unterlagen ein "Problem" hat. Er informiert StA GL
Gast, schreibt einen Vermerk und faxt diesen an StA GL Gast. Zu seiner
Absicherung heftet er später den Vermerk mit dem Faxprotokoll ab.
StA GL Gast wertet die Vorgänge und schwingt sich nun zum Richter
auf. Er schreibt einen Vermerk, legt diesen auch ab. Die Vermerke und
Zeugenaussagen, die HvH komplett entlasten, werden aber den Gerichten
nicht zur Verfügung gestellt.
Beweis: Umfänglicher Schriftverkehr und Geständnis des LOStA
Spitz nach Dienstaufsichtsbeschwerde, einschließlich eines Telefonates
zwischen RA Meschkat und LOStA Spitz. ZV Dinse, Dr. Böckenförde,
Dr. Koppe
15. Im November und Dezember 1999 wird Dr. Böckenförde und
Frau Degenhardt der Haftbefehl gegen HvH zur Einschüchterung gezeigt.
Straftat gem. § 353 d StGB.
Beweis: ZV Dr. Böckenförde und Frau Degenhardt, Geständnis
des KHK Hochberg
16. Im
Zusammenhang mit der Verhaftung von HvH fand eine spontane Demonstration
statt. Obwohl alle Berichte der Polizei und des Ordnungsamtes von nicht
strafrechtlich relevanten Vorgängen ausgingen, ordnete der LOStA
Spitz persönlich eine Verfolgung an. Die Abteilung Verkehrsrecht
lehnte ein Verfahren ab, die Abteilung Staatsschutz wurde daraufhin
beauftragt, die bfb-LKW Fahrer strafrechtlich zu verfolgen.
17. Der
Redakteurin Wittig von der Bildzeitung wird am 4. Oktober 2001, vor
Verlesung der Anklageschrift, diese durch die StA Leipzig ausgehändigt.
Der Tat dringend verdächtig ist die Pressestelle der StA Leipzig,
verantwortlich OStA Röger. § 353 d StGB (Verbotene Mitteilungen
über Gerichtsverhandlungen) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Beweis: 11. Kammer des Landgerichtes, die Zeugen Winkler und Udo Degenhardt
18. Sommer 2000, HvH weist die Staatsanwaltschaft Leipzig schriftlich
auf die Lieferung alter Baumaschinen im Jahre 1994/95 hin, obwohl neue
zugesagt und entsprechend bepreist waren. StA GL Gast lässt die
Verjährungsfrist mit dem Argument, "alte Maschinen arbeiten
genauso gut wie neue Maschinen", verstreichen. Die von dem Gericht
angewiesenen neuen Ermittlungen werden behindert und verzögert.
Strafvereitelung im Amt, Strafbar gem. § 258 a StGB, (6 Monate
bis 5 Jahre)
Beweis: Umfänglicher Schriftverkehr
Ferner:
Die Unterlagen und Hinweise von HvH aus dem Jahr 2000 werden dem LKA
von dem StA GL Gast nicht zur Verfügung gestellt. Das von KHK Hochberg
angeregte Internationale Rechtshilfeersuchen (Baumaschinen kamen aus
Groß-Britannien) unterbleibt. Die seit 22.11.2001 vorliegende
Akte mit den neuen Ermittlungsergebnissen wird dem Gericht nicht zur
Kenntnis gegeben. Erst als StA GL Gast in Urlaub ist und das Gericht
die StAin Flyner erneut bittet nachzuschauen, liegt Akte binnen weniger
Minuten auf dem Tisch des Gerichtes.
Aufwand
Kosten Schäden
Kosten
der Verteidigung, einschließlich eigener Ermittlungen über
100.000,- €
Jeder
Verhandlungstag über 5.000,- €
Kosten/Aufwand
bei LKA/StA über 1 Million €
Schaden
beim bfb über 10 Mio. €