Hermanni-Prozess: Neu aufgetauchte Unterlagen sieht Verteidigung als Unschuldsbeweis

Leipzig. Für Matthias von Hermanni ist es der Beweis schlechthin:Der wegen des Betrugs und der Untreue angeklagte frühere Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) nahm sich gestern die Staatsanwaltschaft vor. Die hatte Beweisdokumente ("Kontoblätter des ABM-Betriebes") in die Verhandlung eingebracht, die die Schuld Hermannis bekräftigen sollen. "Doch das Gegenteil ist der Fall."

Wie die aufgetauchten Unterlagen zeigten, sei durch den Verkauf von Betonbruch ein Gewinn von 1,5 Millionen Euro erzielt worden, so Hermanni. Allein diese Einnahmen hätten um ein Vielfaches höher gelegen als die Kaufsumme für den Brecher.

Hintergrund: Hermanni wird vorgeworfen, mit einem hannoverschen Geschäftspartner gemeinsame Sache zum Nachteil des bfb und somit der Stadt gemacht zu haben. Der ABM-Betrieb soll Mitte der 90er Jahre von dem Unternehmer Baumaschinen zu überhöhten Preisen gemietet und anschließend gekauft haben (inbesondere geht es um einen Betonbrecher). Im Gegenzug habe der Kompagnon - quasi unentgeltlich - an Hermannis Privathaus mitgebaut.

"Von den Kontoblättern wusste ich gar nichts. Sie entlasten mich. Das ist ein Eigentor der Staatsanwaltschaft", so Hermanni. Staatsanwalt Thomas Gast meinte abwehrend, dass die Einnahmen in dem Fall völlig unerheblich seien. Relevant seien allein die zu teuer gekauften Maschinen.

Das widerspreche einem Urteil des Bundesgerichtshofes ("Saldo-Theorie"), kritisierte Hermannis Anwalt Andreas Meschkat. Wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, könne nicht mehr von einem Vermögensschaden gesprochen werden. Dies zeige die Hilflosigkeit, mit der die Staatsanwaltschaft versuche, sich aus der Affäre zu ziehen. Ohnehin sei längst bewiesen, dass die Maschine nicht zu teuer gekauft und dass niemand betrogen und geschädigt worden sei. "Es hätte nie zur Anklage kommen dürfen."

Laut Gericht könnte Ende Dezember der mittlerweile längste Prozess in Sachsen zu Ende gehen. Begonnen hatte er im Oktober 2001. Die Ermittlungen gehen auf das Jahr 1998 zurück.

Andreas Dunte