Stimmen
zum Urteil
Auch von Leipziger Stadträten wurde das Urteil des 5. Strafsenats
des Bundesgerichtshofs mit Spannung erwartet. Hier Reaktionen aus den
einzelnen Fraktionen:
Gunter Müller (SPD), selbst Rechtsanwalt: "Juristisch habe
ich die Vorwürfe gegen von Hermanni nie überprüft. Deshalb
kann ich mir dazu kein Urteil erlauben. Das System Hermanni hat mir
aber nie gefallen. Er hat den bfb autoritär geführt. Wenn
die Stadt ihn weiter beschäftigen muss, bereitet mir das keine
große Freude.
Alexander Achminow (CDU): "Wenn das Verfahren beendet wird, wäre
das für alle Beteiligten schön. Ist Hermanni in allen Punkten
unschuldig, muss man überlegen, ob ein Disziplinarverfahren gegen
ihn noch nötig ist."
Lothar Tippach (PDS): "Ich gehe davon aus, dass der Bundesgerichtshof
die Vorwürfe ausgiebig geprüft hat. Rechtlich will ich das
Urteil derzeit nicht bewerten. Im zeitweiligen bfb-Ausschuss haben wir
seine Rolle als Betriebsleiter beleuchtet. Das hat aber mit der strafrechtlichen
Aufarbeitung nichts zu tun. Unterm Strich bleibt viel Betroffenheit,
dass die Stadt wenig beschäftigungspolitische Alternativen entwickelt
hat."
Annette Körner (Grüne): "Zur Person Matthias von Hermanni
möchte ich mich nicht äußern. Der bfb hat vielen Menschen
über Jahre Arbeit gebracht, aufgrund mangelhafter Kontrollmechanismen
aber auch viele Millionen Verluste. Dadurch wurde der Ruf Leipzigs geschädigt.
Angesichts der vielen Arbeitslosen, halte ich Förderprogramme und
ABM aber nach wie vor für wichtig."
Michael Burgkhardt (FDP): "Dass er so davon kommt, ist kläglich.
Gegen die Rechtssprechung kann man aber nichts machen. Ich habe von
Hermanni immer angelastet, dass er sich über alles hinwegsetzte
und sogar ehemalige Stasi-Leute in gehobenen Positionen beschäftigt
hat."