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Protokoll
18.12.01, 11.15 Uhr
Zeugenvernahme der Frau Ines Thiele,
40 Jahre, Diplom-Ökonom, Kriminalbeamte
Ladungsadresse über LKA Sachsen,
Regionalstelle Leipzig
Schongauer Straße
Belehrung
erfolgt.
Vorsitzender
Richter Nickel:
Waren Sie mit Ermittlungshandlungen betraut und wenn ja, mit welchen ?
Thiele: Ja, ich war ermittlungsunterstützend tätig mit Vernehmungen,
mit den Zeugenvernahmen Müller, den Beschuldigtenvernahmen Fröhlich
und Clausnitzer und den Zeugenvernahmen Kreienbrink und Wellnitz.
Nickel: Die Vernehmung Müller, was war Anlass und wie der Verlauf.
Was können Sie dazu sagen?
Thiele: Ich war ermittlungsunterstützend tätig. Die Vernahme
Müller fand Anfang 2000 statt. Es ging um die Ermittlungen wegen
der zwei eingesetzten Brecher, um Standorte und Abrechnungszeiträume.
Nickel: Für wen waren Sie unterstützend tätig?
Thiele: Für Herrn Hochberg.
Nickel: Waren weitere Beamte tätig?
Thiele: Herr Hochberg und ich, zum Teil Praktikanten.
Nickel: Wie sah die Ladung zur Zeugenvernahme Müller aus?
Thiele: Es war eine schriftliche Vorladung zur Vernahme in der Dienststelle
Leipzig.
Nickel: Können Sie sich an Fragestellungen und mögliche Aussagen
erinnern?
Thiele: Ich kann mich selber nicht erinnern, für heute habe ich die
Protokolle nachgelesen.
Nickel: Was können Sie zur Vorbereitung auf die Vernehmung sagen?
Gab es Vorbereitung von Unterlagen, wurden Fotos und Schriftstücke
vorgelegt?
Thiele: Das war eine allgemeine Befragung, es wurde nichts vorgelegt.
Nickel: Zu welchem Problemkreis wurden Fragen gestellt?
Thiele: Es ging um die Brecheranlagen und die Standorte GNO und Fockestraße.
Dazu wurde Müller befragt.
Nickel: Wurde ein Protokoll geschrieben?
Thiele: Ja.
Nickel: Wer hat das geschrieben?
Thiele: Ich.
Nickel: Wie ist das Protokoll gefertigt worden? Gleich? Im Zusammenhang?
Thiele: Das Protokoll wurde in Abstimmung mit Herrn Müller geschrieben.
Nickel: Können Sie etwas zu den Aspekten der Fragen sagen?
Thiele: Nein.
Nickel: War Ihnen der Sachverhalt bekannt, waren Sie vollständig
mit den Tatvorwürfen betraut?
Thiele: Ja, ich war informiert.
Nickel: Können Sie zu den Inhalten etwas sagen?
Thiele: Es ging um die Abrechnungen von Baumaschinen. Die Rechnungen von
Sobiak an WEP waren Gegenstand der Ermittlungen. Es ging um die Frage:
waren die Baumaschinen tatsächlich im Einsatz, wer hatte die Verantwortung
dafür.
Nickel: Lagen Ihnen zum Zeitpunkt der Befragung Ermittlungsergebnisse
über diesen Zeitraum vor?
Thiele: Ja, Asservaten, die zur Verfügung standen. Die habe ich gelesen.
Nickel: Die Aussagen des Herrn Müller, wie kamen die zustande? Haben
Sie konkrete
Fragen gestellt und Gedächtnisunterstützung gegeben?
Thiele: Es wurde ein zusammenhängendes Gespräch geführt
und speziell nachgefragt.
Dann wurde das Protokoll erstellt.
Nickel: Wurden dem Zeugen Unterlagen vorgelegt?
Thiele: Daran kann ich mich nicht erinnern, eher nicht.
Nickel: Auszugsweiser Vorhalt aus dem Protokoll der Zeugenvernahme Müller
(Protokollauszug des Wortprotokolls der 11. Kammer 15 Monate/18 Monate).
Thiele: Das ist eine Aussage des Herrn Müller.
Nickel: Weiterer Vorhalt aus dem Protokoll Müller.
(Protokollauszug des Wortprotokolls der 11. Kammer)
Thiele: Das sind die Worte des Herrn Müller.
Nickel: Herr Müller hat vorgetragen, dass ihm während der Zeugenvernahme
Unterlagen vorgelegt worden sind.
Thiele: Herrn Müller wurde eher nichts vorgelegt. Dann wäre
das im Protokoll vermerkt.
Nickel: Die erste Zeugenvernahme, haben Sie die für die Vorbereitung
der Vernahme gelesen?
Thiele: Ich denke schon.
Nickel: Die zweite Zeugenaussage ist wesentlich konkreter als die erste.
Können Sie dazu etwas sagen?
Thiele: Nein.
Richterin
Schumann:
Ging es bei der Vernahme auch um den Privatbau des Herrn von Hermanni?
Thiele: Bei Müller nicht, nur um den Brecher.
Schumann: Nach Aussage des Herrn Müller ist aber ausführlich
gesprochen worden. Können Sie das bestätigen?
Thiele: Nein, dann wäre das Bestandteil des Protokolls geworden.
Zwischenruf
Bonell: Ich mahne die erneute Belehrung der Zeugin an.
Thiele:
Gut, dann eben keine Erinnerung, sondern Schlussfolgerung, weil es nicht
im Protokoll steht.
Gast: Hat
keine Fragen.
Verteidiger
Meschkat:
Wer hat die Vernehmungen, die Sie durchgeführt haben, angeordnet?
Thiele: Ich denke, Herr Hochberg.
Meschkat: Hat Herr Hochberg gesagt: den müssen wir noch mal nachvernehmen"?
Thiele: Ja.
Meschkat: Hat Herr Hochberg Sie über den Inhalt der ersten Vernehmung
unterrichtet?
Thiele: Die Akte stand mir ständig zur Verfügung.
Meschkat: Haben Sie vor der Vernehmung die Aktenvermerke in der Akte
gelesen?
Thiele: Selbstverständlich.
Meschkat: Gezielt auf die Vernehmung des Herrn Müller oder insgesamt?
Thiele: Insgesamt, ich kann nicht garantieren, ob ich alles gelesen
habe.
Meschkat: Wann?
Thiele: Das weiß ich nicht mehr.
Meschkat: Seit wann waren Sie in das Verfahren involviert?
Thiele: Das weiß ich nicht mehr.
Meschkat: Es gibt Vorgaben der Staatsanwaltschaft an das LKA zur Führung
der Vernahme in Form von Anweisungen und Vermerken. Sind Ihnen diese
bekannt?
Thiele: Es ist möglich, dass ich sie gelesen habe.
Meschkat: Können Sie sich erinnern, was drinsteht?
Thiele: Nein.
Schurig: Haben Sie konkrete Erinnerungen oder beziehen diese sich
nur auf das gelesene Protokoll?
Thiele: Nur auf das Protokoll.
Verteidiger Bonell:
Vorhalt der Zeugenaussage Müller:"Über die Betonbrechanlage
wurde über
den gesamten Finanzierungsplan im Vorfeld gesprochen..."
Thiele: Ja, das habe ich gelesen im Protokoll.
Bonell: Haben Sie nachgefragt?
Thiele: Das stünde im Protokoll.
Bonell: Haben Sie nicht nachgefragt, wer mit wem was vereinbart hat?
Thiele: Nein.
Bonell: 15 Monatsmieten sind zu hoch, deshalb 18 Monatsmieten. Können
Sie sich erinnern? Haben Sie nicht nachgefragt, mit wem was vereinbart
wurde?
Thiele: Das ist die zusammenhängende Aussage Müller.
Bonell: Haben Sie nachgefragt?
Thiele: Nein.
Bonell: Warum nicht?
Thiele: Das weiß ich nicht mehr.
Bonell Was haben Sie für eine Ausbildung?
Thiele: Ich bin im normalen mittleren Dienst.
Bonell: Haben Sie nachgefragt, was für Absprachen erfolgt sind?
Thiele: Nein.
Bonell: Was war am 10.02.00 der Grund für die Zeugenvernahme Müller?
Thiele: Die Standorte der Baumaschinen, Einsatzort und Einsatzzeit.
Bonell: Das sehe ich nicht. Grund der Zeugenvernahme war die Abrechnung,
die Berechnung der Mietzeit.
Thiele: Es waren Gespräche, die geführt wurden. Das war die
Angabe von Müller.
Verteidiger
Auerswald:
Was nicht im Protokoll steht, wurde nicht gefragt?
Thiele: Wenn eine Frage gestellt wurde, steht es im Protokoll.
Auerswald: Wurden die Aussagen zusammengeführt ins Protokoll geschrieben,
sozusagen
gestrafft?
Thiele: Ja, sicher.
Bonell:
Nach welchen Grundsätzen wurden die Aussagen gestrafft?
Thiele: Nach dem Inhalt der Aussage. Wenn die Antwort zu ausschweifend
war...
Bonell: Wie schätzen Sie ein, was am Rande bemerkt ist und was
wichtig ist?
Thiele: Das Wesentliche wird aufgenommen, Randbemerkungen läßt
man weg..
Bonell: Es gilt der Grundsatz, dass sowohl Belastendes als auch Entlastendes
aufzunehmen ist. Die Randbemerkungen könnten ggf. entlastend gewesen
sein?
Thiele: Es ist ja nicht so, dass so was nicht ins Protokoll aufgenommen
wird. Wenn der Sachverhalt ausschweifend beantwortet wird, kann man
nicht jedes Wort ins Protokoll aufnehmen.
Meschkat:
Die Telefonvermerke vom 14.07.1998 Bd. I, Bl. 37;
Vorhalt zu Pkt 2. "Bei diesen Vernehmungen ist jedoch auf Anhaltspunkte
zu
achten, ob Arbeitnehmer der bfb bezahlt durch das Arbeitsamt - an Privatobjekten
HERMANNI gearbeitet haben..."
Ist Ihnen der Vermerk bekannt?
Thiele: Der Vermerk konkret nicht, es gab Ermittlungsansätze, die
kannte ich.
Meschkat: Was war der Anfangsverdacht?
Thiele: Es gab einen Hinweis eines Subunternehmers, dass auf der Privatbaustelle
von Hermanni Leute mit grünen Anzügen gearbeitet haben.
Meschkat: Haben Sie bei der Zeugenvernahme Müller konkret nach
dem Privathaus von Hermanni gefragt?
Thiele: Das stünde im Protokoll.
Meschkat: Hat Herr Hochberg eventuell in der ersten Zeugenvernahme danach
gefragt?
Thiele: Ist mir nicht bekannt.
Staatsanwalt Gast:
Eine Vernehmung besteht aus Frage und Antwort. Haben Sie die gesamte
Vernehmung mündlich durchgeführt und es erst ganz am Schluss
zu Papier gebracht?
Thiele: Das ist meine Art der Vernehmung.
Gast: Auf Seite 549 z.B. schreiben Sie
Rest
fehlt
Thiele: Das Vernehmungsprotokoll ist nicht im Wortlaut. Zuerst wird
der Sachverhalt bekannt gegeben, dann gibt es ein kurzes Vorgespräch,
dann die Formulierung der Fragen.
Gast: Abschnittsweise?
Thiele: Ja.
Nickel: Haben Sie die Vernahme Fröhlich durchgeführt?
Thiele: Ja.
Gast: Können Sie sich erinnern, in welcher Form?
Thiele: In der selben Art.
Gast: Ist das immer so?
Thiele: Ja.
Gast: Gibt es Abweichungen?
Thiele: Es war eine zusammenhängende Formulierung, soweit es mir
nach dem Lesen des Protokolls heute erinnerlich ist.
Reuter: Herr Fröhlich hat eine persönliche Stellungnahme
abgegeben. Ist Ihnen das erinnerlich?
Thiele: Ja.
Reuter: Warum ist diese nicht in die Vernehmung eingearbeitet?
Thiele: Herr Fröhlich ist von mir zweimal vernommen worden, die
Stellungnahme ist erst nach der zweiten Vernehmung abgegeben worden.
Schurig:
Haben Sie eine Erinnerung an Herrn Fröhlich?
Thiele: Ja, er hat sachlich gesprochen.
Schurig: Gab es eine Abgrenzung, ob eine Vernahme als Beschuldigter
oder als Zeuge vorgenommen wird?
Thiele: Das gibt die Staatsanwaltschaft vor.
Schurig: Wenn eine Zeugenvernahme vorgenommen wird, wird der Betreffende
dann bis zum Schluss als Zeuge vernommen?
Thiele: Es gibt eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, wenn
sich der Zeuge selber belastet.
Meschkat: War die ZV Müller auch sachlich?
Thiele: Daran kann ich mich kaum erinnern.
Auerswald: Das Protokoll wird also ausgedruckt, der Zeuge liest
es und unterschreibt. Hat er gründlich gelesen, hatte er Ergänzungen?
Thiele: Ist mir nicht bekannt.
Auerswald: Kommt es oft vor, dass Leute Ergänzungen zum Protokoll
einreichen?
Thiele: Das kommt vor, aber oft?
Meschkat:
Haben Sie Herrn Fröhlich gefragt, ob am Haus der Familie von Hermanni
ABM-Kräfte beschäftigt waren?
Thiele: Ich kann mich nicht erinnern.
Meschkat: Vorhalt der Aussage des Herrn Fröhlich im Wortlaut.
Thiele: Ich kann mich nicht erinnern.
Meschkat: Können Sie sich an die Fragen erinnern?
Thiele: Das steht im Protokoll.
v.
Hermanni: Es wurden 65 Handwerksfirmen nach ABM Kräften befragt.
Mitarbeiter des LKA sind dort vorbeigefahren. Sie auch?
Thiele: Nein.
Die Zeugin wird nur für diesen Tag, nicht aber insgesamt entlassen.
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